Kennen Sie auch die Formulierung " ... der tierschutzrechtlich genehmigte Zuchtbetrieb" oder "... durch den Gesetzgeber autorisiert" oder ähnliche Werbesprüche, die den Eindruck erwecken sollen, dass der Zuchtbetrieb oder der Tierhandel etwas mit Tierschutz zu tun hat?

Dahinter steckt der §11 des Tierschutzgesetzes, den Sie unten im Wortlaut nachlesen können. Im Abschnitt 2 sind die Voraussetzungen "geregelt". Wie so manches im deutschen Tierschutzgesetz sind die Formulierungen sehr offen für flexible Auslegung gehalten.

Bei den Voraussetzungen ist da die Rede von " ... die für die  Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder  ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat". Was unter 'sonstigen Umgang' zu verstehen ist, ist nicht weiter definiert.
Weitere Voraussetzung ist, dass "die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche  Zuverlässigkeit hat." (heisst in der Regel: nicht vorbestraft) und
"... die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den  Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen", sprich: nur die Möglichkeit ist verlangt, nicht die tatsächliche Erbringung.

Das Gesetz räumt damit einen sehr hohen Ermessenspielraum bei der Genehmigung ein, die letztlich ein Beamter der zuständigen Landesbehörde (Ministerium für Landwirtschaft und Forsten) zu erteilen hat. Bei der erwähnten, wachsweichen Formulierung hat dieser Beamte wenig Chancen, jemals einen solchen Antrag abzulehnen.

Überspitzt formuliert heisst also die Werbung mit 'tierschutzrechtlich genehmigt' nicht mehr als:
Ich habe vernüftige Räumlichkeiten, bin nicht vorbestraft und war schon mal am anderen Ende einer Hundeleine!


dalmaweb

 
Tierschutzgesetz
Achter Abschnitt 
Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren 
 
§ 11

(1)   Wer
1.   Wirbeltiere
  a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10 a genannten Zwecken
  b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck züchten oder halten
2.   Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen            Einrichtung halten, 
2a.   Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in  der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten, 
2b.   für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,
2c.   Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren  durch Dritte durchführen oder 
3   gewerbsmäßig
  a) Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten, 
  b) mit Wirbeltieren handeln,
  c) einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten, 
  d) Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen oder 
  e) Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen will,
     
    bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem Antrag auf  Erteilung der Erlaubnis sind  anzugeben: 
  1. die Art der betroffenen Tiere, 
  2 die für die Tätigkeit verantwortliche Person, 
  3. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d die Räume und Einrichtungen und im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe e die    Vorrichtungen sowie die Stoffe und Zubereitungen, die für die   Tätigkeit bestimmt sind. 
     
    Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr.1 beizufügen. 
     
(2)   Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 
  1. mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2c, die für die  Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder  ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren   die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf  Verlangen in  einem Fachgespräch bei der  zuständigen Behörde zu führen, 
  2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche  Zuverlässigkeit hat, 
   3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den  Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen und 
  4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e die zur   Verwendung vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder   Zubereitungen für eine tierschutzgerechte Bekämpfung der betroffenen  Wirbeltierarten geeignet sind; dies gilt nicht für Vorrichtungen, Stoffe oder Zubereitungen, die nach anderen  Vorschriften zu diesem Zweck  zugelassen oder vorgeschrieben sind. 
     
(2a)   Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich  ist,  unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt  werden. 
Insbesondere kann angeordnet werden 
  1 die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur Führung eines  Tierbestandsbuches, 
  2 eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl,
  3 die regelmäßige Fort- und Weiterbildung,
  4 das Verbot, Tiere zum Betteln zu verwenden,
  5 bei Einrichtungen mit wechselnden Standorten die unverzügliche Meldung bei der für den Tätigkeitsort zuständigen Behörde,
  6 die Fortpflanzung der Tiere zu verhindern.
(3)   Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde soll  demjenigen die  Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat. 
(4)   Die Ausübung der nach Absatz 3 Satz 2 untersagten Tätigkeit kann  von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden. 
(5)   Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, hat sicherzustellen, daß  die für ihn im Verkauf tätigen Personen, mit Ausnahme der  Auszubildenden, ihm gegenüber  vor Aufnahme dieser Tätigkeit   den Nachweis ihrer Sachkunde auf Grund ihrer Ausbildung, ihres   bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren oder ihrer entsprechenden Unterrichtung erbracht haben.   
 
   
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